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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Diesen Verkaufs, Service - und Lieferbedingungen entgegenstehenden Bedingungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers/Auftraggeber/Kunden wird hiermit widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Bestimmungen des Käufers/Auftraggeber/Kunden nicht im Widerspruch zu den Verkaufs- und Lieferbedingungen stehen, sondern diese nur ergänzen. Abweichungen von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Der Käufers/Auftraggeber/Kunden ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden.

2. Beanstandung unvollständiger Lieferungen
Die Unvollständigkeit einer Lieferung kann vom Kunden nur innerhalb von drei Tagen nach Ankunft der Waren beim Kunden beanstandet werden.

3. Lieferfrist
Die Liefertrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Musterfreigaben, Genehmigungen sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die vom Lieferanten genannten Liefertiermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als " verbindlicher Liefertermin" vom Lieferanten schriftlich bestätigt worden.

4. Preise
Unsere Preise verstehen sich ab Lager ohne Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Porto und Fracht. Porto und Fracht entfallen, wenn Frachtfrei im Angebot vermerkt ist.

5. Zahlungsbedingungen
Der vereinbarte Preis wird sofort nach erbrachter Lieferung, nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen kann ein Skonto in Höhe von 3% des Rechnungsbetrages abgezogen werden.
Bei Zahlungen nach 14 Tagen ist ein Skontoabzug nicht mehr möglich. Der Rechnungsbetrag ist spätestens nach 32 Tagen im Verzug. Bei Warenlieferungen von Beträgen über € 1.000.- kann eine Anzahlung von bis zu 70% des Angebotswertes verlangt werden, bevor eine Lieferung erfolgt.

6. Aufrechnung
Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit Gegenforderungen zulässig, die entweder tituliert oder von uns anerkannt sind.

7. Lieferfristen
Vereinbarte Lieferfristen können von uns angemessen überschritten werden, wenn uns unvorhergesehene Hindernisse an der rechtzeitigen Erfüllung hindern und wenn deren Beseitigung für uns nur unter Aufwand unzumutbarer Opfer möglich wäre.

8. Nachfrist
Wird die Lieferung oder Leistung durch unser Verschulden verzögert, so ist der Besteller berechtigt, uns in Verzug zu setzen. Als angemessene
Nachfrist werden 6 Wochen angesehen.

9. Versand
Die Gefahr für den Transport der Ware geht nach Verlassen des Werkes auf den Besteller über.

10. Zusatzbedingungen
Wird uns die Montage, Inbetriebnahme oder Wartung von Anlagen übertragen, so gelten zusätzlich die dafür gesondert vereinbarten und übergebenen Bedingungen.

11. Gewährleistung
a) Bei Lieferung offensichtlich mangelhafter oder schadhafter Anlagenteile müssen uns diese zur Wahrung der Ersatzansprüche des Kunden binnen 3 Tagen nach Anlieferung gemeldet sein.
b) Ist lediglich ein Einzelteil aus der Anlage auszuwechseln, so können wir verlangen, dass der Besteller dieses Teil der Anlage, das ihm von uns neu zur Verfügung gestellt wird, selbst auswechselt, wenn die Kosten für die Entsendung eines Monteurs unverhältnismäßig hoch sind.
c) Bei Lieferung von Heizungswasser oder chemischen Zusätzen und deren Einbringung in das System, muss der Kunde oder die ausführende Firma alle Normen und Richtlinien beachten. Im Einzelfall verweisen wir auf die von uns vorgeschlagene Vorgehensweise im abgegebenen
Angebot. Wir empfehlen ab 20 KW Anlagenleistung einen festinstallierten Heizungswasserfilter im Kreislauf zu installieren. Es wird von uns auch grundsätzlich empfohlen 2-mal jährlich eine Heizungswasseranalyse inkl. Sauerstoffmessung vornehmen zu lassen und aus den Ergebnissen absehen zu können, ob Maßnahmen zur Heizungswasseraufbereitung notwendig sind. Sollten diese Vorgaben nicht beachtet werden,so lehnen wir jede Gewährleistungshaftung ab.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich - zwei Jahre: bei Geräten und Dienstleistungen für den privaten Gebrauch (bei natürlichen Personen) - ein Jahr: bei Geräten und Dienstleistungen für den industriellen oder gewerblichen Gebrauch (bei Unternehmen) ab Auslieferung bzw. Abnahme. Ausgenommen Verschleißteile. Voraussetzung für Gewährleistung sind die genaue Beachtung der Betriebsanleitung, die Einhaltung aller Normen und Richtlinien, die Beachtung des Standes der Technik,ordnungsgemäße Montage, Inbetriebnahme, Betrieb und Wartung der Geräte und/oder Abschluss eines Wartungsvertrages innerhalb der ersten 12Monate. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so erlischt die Gewährleistung. Bei Verwendung von Dosierlösungen oder Chemikalien anderer Hersteller, auf deren Qualität und Zusammensetzung wir keinen Einfluss haben, erlischt die Gewährleistung. Fehler und Beschädigungen, die durch unsachgemäße Behandlung entstanden sind, unterliegen nicht der Gewährleistung.
e) Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn der Kunde die laufende Wartung entsprechend unseren Betriebsanleitungen und Empfehlungen vornimmt oder vornehmen lässt und wenn er Ersatzteile sowie Chemikalien verwendet, die von uns geliefert oder empfohlen sind.
f) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei Frost-, Wasser-und elektrischen Überspannungsschäden, bei Verschleißteilen, insbesondere elektrischen Teilen.
g) Die Ansprüche des Käufers beschränken sich auf Nacherfüllung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Mehrfache Nacherfüllungen sind zulässig. Schlägt die Nacherfüllung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
h) Bei Gewährleistungsfällen an Anlagen, die nicht in Deutschland installiert sind, übernimmt die Gewährleistung der durch Alpenland autorisierte Kundendienst vor Ort. Ist in dem speziellen Land kein Kundendienst benannt, so endet der Kundendiensteinsatz von Alpenland an der deutschen Grenze. Alle anderen hierbei entstehendenKosten außer Material sind durch den Kunden zu tragen.

12. Haftungsbegrenzung
a) Von einer Haftungsbegrenzung ausgenommen ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
b) Sonstige Schadensersatzansprüche sind sowohl gegen Alpenland als auch gegen ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer mindestens grob fahrlässige Pflichtverletzung von Alpenland oder auf einer vorsätzlichen oder mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen von Alpenland beruhen. Für die Fälle in denen dieser Haftungsausschluss nicht greift, ist der Schadensersatz auf einen Betrag von EUR 3.000,00 begrenzt. Für vertragsuntypische, nicht vorhersehbare Schäden wird nicht gehaftet.

13. Beendigung des Vertragsverhältnisses
Beendet der Kunde das Vertragsverhältnis, ohne dass dies von Alpenland zu vertreten ist, so kann Alpenland ohne besonderen Nachweis eine Entschädigung in Höhe von 45 % des Nettoauftragswertes beanspruchen, sofern im Einzelfall Alpenland nicht einen höheren Schaden nachweisen kann. Dem Kunden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

14. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent), die Alpenland aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, bleibt die Ware Eigentum von Alpenland. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für Alpenland als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung.

15. Warenrücksendungen
Warenrücksendungen können nur nach vorheriger Vereinbarung erfolgen. Die Rücknahmegebühr beträgt 30 % vom Nettowarenwert, mindestens jedoch 100 Euro. Rücksendungen unter 100 Euro Warenwert können nicht gutgeschrieben werden. Erforderliche Aufarbeitungskosten werden gesondert berechnet. Die Rücklieferung muss frachtfrei zu Alpenland bzw. zum Lieferwerk erfolgen.

16. Deutsches/internationales Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort und Vertragsauslegung:
Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenverkauf. Außerhalb der EU gilt das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenverkauf, sofern nicht besondere Exportbedingungen vereinbart sind. Gerichtsstand für Auseinandersetzungen jeglicher Art ist Velden. Erfüllungsort ist Velden. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des gesamten Vertrages.

 

AGB Alpenland Heizungswasser KG, Stand 12/13

 

BEDINGUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG ENTSCHLAMMUNGEN-SPÜLUNGEN-CHEMISCH-WASSERSEITIGER REINIGUNGEN VON WÄRMENETZEN-KÄLTENETZEN-BHKWPRIMÄRKREISLÄUFEN-WÄRMETAUSCHERN
ergänzend zu den AGB Stand 012/2013

Für oben benannte Maßnahmen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit
folgenden Ergänzungen:

1. Vorbereitung der Reinigung

Der Auftraggeber hat am Auslieferungs- bzw. Montageort rechtzeitig alle Voraussetzungen zu schaffen, die erforderlich sind (z.B. Anschlußstutzen für eine Umwälzpumpe, geeignete Entlüftungen etc.), daß der Auftragnehmer seine Leistungen ohne Verzögerung unter angemessenen Arbeitsbedingungen erbringen kann. Verzögert sich die Montage ohne Verschulden des Lieferers, so hat der Besteller alle Kosten für die Wartezeit, evtl. Zusatzarbeiten und weitere erforderliche Fahrten, zu tragen.

2. Bereitstellung von Hilfspersonal, Strom, Wasser

Falls erforderlich, sind für die Montage seitens des Auftraggebers ohne Berechnung Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen. Für die zur Verfügung gestellten Hilfskräfte sind unsere Monteure im Rahmen der Montagearbeiten weisungsbefugt. Ebenfalls kostenlos sind Strom, Wasser - wenn nötig Warmwasser - zu stellen. Kostenlose Kanaleinleitung muß gewährleistet sein.

3. Chemikalienverbrauch

Die für die Reinigung notwendige Menge an Chemikalien und Reinigungsmittel können nur nach dem geschätzten Wasservolumen berechnet werden. Zusätzlich ist die Verschmutzung/Verschlammung der zu reinigenden Anlage, Belagstärke etc. zu berücksichtigen. Der Tatsächliche Verbrauch an Chemikalien und Reinigungsmittel können vom Angebot abweichen und werden zusätzlich berechnet. Dies gilt auch für den zusätzlichen Zeitaufwand. Der Auftragnehmer ist nichtverpflichtet, rechtzeitig auf den Mehraufwand hinzuweisen. Sofern nicht sämtliche Materialien mit der ersten Lieferung am Auftragserfüllungsdatum bei einmaliger Anreise transportiert werden können, sind zusätzlich entstandene Frachtkosten vom Auftraggeber zu zahlen.

4. Abnahme
Nach dem Abschluss der Arbeiten und der vor Ort Prüfung der gespülten/gereinigten Anlage oder Anlagenteile durch einen vom Auftragnehmer bevollmächtigten Mitarbeiter und Abnahme durch den Auftraggebers durch Unterzeichnung der Arbeitsnachweise ist die ordnungsgemäße Durchführung der Leistungen bestätigt und der Auftrag abgeschlossen und abrechnungsfähig. Unterbleibt die Unterschrift und die Abnahme, gleich aus welchem Grund, können Beanstandungen und Mängel nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb von 1 Tag nach Abschluss der Arbeiten schriftlich geltend gemacht werden. Gleichzeitig muss eine ausreichende Nachfrist für die Mängelbeseitigung gesetzt werden.

5. Dauer der beauftragten Arbeiten
Angaben über die Dauer der beauftragten Arbeiten sind Schätzwerte und unverbindlich. Ausnahmen gelten nur für schriftlich bestätigte Pauschalangebote. Regreßansprüche durch einen zeitlichen Mehraufwand oder Terminverschiebung sind ausgeschlossen.

6. Rechnungsstellung
Die Rechnungsstellung erfolgt, nachdem der Leistungsnachweis durch den Auftraggeber schriftlich bestätigt wurde (z.B. Tagesbericht. Rüst-, Fahrt- und Wartezeiten werden als Arbeitszeiten berechnet.

7. Schriftformerfordernis
Zusatzvereinbarungen und sonstige Absprachen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

8. Haftung
Für Schäden an den Anlagen oder Anlagenteilen, die schon vorhanden waren, sich aber erst bei der Reinigung zeigen, wird keine Haftung übernommen. Kommt es nach Reinigungsmaßnahmen oder Spülungen zu erneuten Verschlammungen und Verblockungen (z.B. durch nachfolgende chemisch induzierte Dispergationen etc.) sind damit verbundene Schäden an Anlagen oder Bauteilen ausgeschlossen. Gehaftet wird nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Im übrigen beschränkt sich die Haftung dem Grunde und der Höhe nach auf die in Rechnung gestellte Summe und den Leistungen der Versicherung des Auftragnehmers. Schäden durch Kontakt mit Chemikalien können nur dann geltend gemacht und berücksichtigt werden, wenn dem Auftragnehmer die in der Anlage befindlichen Werkstoffe bekannt waren.

Haftungs- und Gewährleistungsansprüche an den Auftragnehmer sind ausgeschlossen wenn nach der Geltendmachung von Mängel Arbeiten durch Dritte an diesen Anlagen vorgenommen, weitergeführt oder beendet
Stand: 12/2013

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Firma Alpenland Heizungswasser KG
Stand 01.01.2012

1. Allgemeines
Für unsere Bestellungen und Abschlüsse gelten ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Abweichende Verkaufsbedingungen des Lieferanten gelten nur dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Die vorbehaltlose Annahme von Lieferungen und Leistungen oder deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung zu den Verkaufsbedingungen des Lieferanten.


2. Bestellung/Auftragsbestätigung
a)Unsere Bestellungen bedürfen der Schriftform. Sie sind bei entsprechendem Vermerk auf dem Bestellformular ohne eigenhändige Unterschrift wirksam. Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellung in der gleichen Form innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir zum Widerruf berechtigt. Alle Bedingungen, Spezifikationen, Normen und sonstige Unterlagen, die der Bestellung beigefügt oder darin aufgeführt sind, sind Inhalt der Bestellung. Der Lieferant hat die Bestellung als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und vertraulich zu behandeln. Er haftet für alle Schäden, die uns aus der Verletzung der vorgenannten Verpflichtung entstehen.
b) Rahmenvereinbarung Soweit mit dem Lieferanten eine schriftliche Rahmenvereinbarung hinsichtlich bestimmter Liefergegenstände besteht, verzichten wir bei der Bestellung bzw. Abruf dieser Liefergegenstände auf eine Auftragsbestätigung. Einzelbestellungen innerhalb der Rahmenvereinbarung werden wirksam, wenn der Lieferant ihnen nicht binnen 5 Arbeitstagen nach Zugang widerspricht. Eine Auftragsbestätigung unter Abweichung von der Bestellung wird nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Abrufe gemäß vereinbarter Lieferplaneinteilung bedürfen keiner Bestätigung.
c) Bedarfsplanung Die in der Lieferplaneinteilung gezeigten Mengen der ersten 3 Monate sind zur Fertigung freigegeben. Die bis zum 6. Monat enthaltenen Mengen dienen nur zur Materialplanung. Im Falle einer Annullierung aus technischen oder anderen Gründen kann der Lieferant verlangen, dass wir die Materialkosten gegen Übereignung des Materials übernehmen, wenn der Lieferant nachweist, dass der Bezug des Materials zur Einhaltung des Lieferplans geboten war und eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist. Eine weitergehende Kostenübernahme ist ausgeschlossen.
d) Datenfernübertragung Für die unter b) genannten Bestellungen/Abrufe wird bei Einrichtung einer Datenfernübertragung zu dem Lieferanten grundsätzlich auf das Schriftformerfordernis verzichtet. Der Schriftform bedarf jedoch jede rechtsverbindliche Erklärung, die von der rahmenvertraglichen Vereinbarung abweicht bzw. diese ergänzt.

3. Änderung des Liefergegenstandes
Verlangen wir eine Änderung des Liefergegenstandes, so hat der Lieferant uns unverzüglich etwaige Mehr- bzw. Minderpreise und Terminauswirkungen schriftlich mitzuteilen und nachzuweisen.

4. Höhere Gewalt
Produktionsunterbrechungen aufgrund unabwendbarer Ereignisse (höhere Gewalt, z.B. Arbeitskampf) berechtigen uns zum Rücktritt von Bestellungen; im übrigen verlängert sich bei allen unverschuldeten Annahmehindernissen der Liefer- und Zahlungszeitpunkt entsprechend der Dauer der Verzögerung.

5. Lieferzeit
Vereinbarte Liefertermine und – fristen sind verbindlich. Mit ihrer vom Lieferanten zu vertretenden Überschreitung gerät dieser ohne Mahnung in Verzug. Der Lieferant hat uns unverzüglich von absehbaren Lieferverzögerungen in Kenntnis zu setzen. Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche insbesondere auf Ersatz eines uns durch den Verzug entstehenden Schadens zu. Mehrkosten, insbesondere im Falle notwendiger Deckungskäufe, gehen zu Lasten des Lieferanten. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung bedeutet keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

6. Lieferung
Der Lieferant hat in allen Schriftstücken, die sich auf eine Bestellung beziehen, die Bestell- und Auftragsnummer anzugeben. Sämtliche Versandpapiere sind ordnungsgemäß mit den von uns vorgeschriebenen Angaben zu versehen, insbesondere mit Bestellnummer, Bestellposition, Kommissionsnummer, Planziffer, Abmessungen sowie Stückzahl und Gewicht pro Position. Die aus der Nichtbeachtung unserer Versandvorschriften entstehenden Kosten hat der Lieferant zu tragen. Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die bei unserer Eingangskontrolle ermittelten Werte maßgeblich. Soweit nicht schriftlich abweichend vereinbart, erfolgen alle Lieferungen ab Werk. Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung und sind als solche in den Versanddokumenten zu kennzeichnen. Die Lieferungen sind unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften über das Transport- und Frachtwesen in angemessener Lieferverpackung zu versenden. Kosten für Transportversicherung und Verpackung tragen wir nicht. Soweit der Lieferant nach der Verpackungsverordnung verpflichtet ist, die verwendete Verpackung zurückzunehmen, trägt er die Kosten des Rücktransports und der Verwertung.

7. Rechnung und Zahlung
Über jede Lieferung oder Leistung hat der Lieferant eine Rechnung getrennt von der Sendung einzureichen. Die Rechnung muß im Wortlaut mit den Bestellbezeichnungen übereinstimmen und unsere Bestellnummer enthalten. Die genaue Bezeichnung unserer auftraggebenden Abteilung und das Datum des Auftrages sind anzuführen. Rechnungen, die diese Angaben nicht enthalten, werden von uns zurückgesandt und begründen keine Fälligkeit. Die Frist für die Bezahlung der Rechnung beginnt mit dem Werktag, der dem Eingang einer ordnungsgemäßen und prüfbaren Rechnung oder der Übernahme der Ware bzw. Leistung folgt – je nachdem, welches Datum das spätere ist. Die Rechnungszustellung muss im Bestreitensfall durch den Lieferanten nachgewiesen werden. Der Zahlungsausgleich erfolgt nach unserer Wahl vom Eingang der Rechnung an gerechnet innerhalb von 10 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb von 90 Tagen ohne Abzug, unbeschadet unseres Rechtes späterer Reklamationen. Bei vorzeitiger Annahme der Liefergegenstände beginnt die Zahlungsfrist ab Liefertermin gemäß der Bestellung oder ab Rechnungseingang zu laufen – je nachdem, welches Datum das spätere ist. Bei Werkverträgen oder vertraglich vereinbarten Abnahmen beginnt die Zahlungsfrist nicht vor Abnahme. Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten, und zwar ohne Verlust von Rabatten, Skonti und ähnlichen Zahlungsvergünstigungen.

8. Mängelhaftung, Mängeluntersuchung, Qualitätsprüfung
Der Lieferant hat dafür einzustehen, dass die Liefergegenstände frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Wir sind berechtigt, die Liefergegenstände nach anerkannten Stichprobenverfahren im ordentlichen Geschäftsgang zu untersuchen. Der Lieferant verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge, wenn ihm die im genannten Ablauf entdeckten Mängel unverzüglich bzw. die nicht entdeckten Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung angezeigt werden. Soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen ist, verjähren die Mängelansprüche für die Liefergegenstände 36 Monate ab Inbetriebnahme/Benutzung des Endprodukts. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu. Der Lieferant hat nach unserer Wahl unentgeltlich Nachbesserung oder Ersatzlieferung
zu leisten. Dem Lieferanten stehen dabei maximal zwei Nacherfüllungsversuche zu. Ist der Lieferant nach unserer Mängelanzeige erkennbar nicht willens oder nicht in der Lage die Nacherfüllung so rasch zu leisten, wie dies zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden erforderlich ist, haben wir das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und Ersatz der notwendigen Kosten und Aufwendungen zu verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Lieferant den Mangel nach erfolglosem Ablauf einer von uns schriftlich gesetzten angemessenen Frist nicht beseitigt hat. Ansprüche aus Mängelhaftung können wir an Dritte abtreten. Der Lieferant haftet für Kosten die uns durch die Lieferung von mängelbehafteten Produkten entstehen (Personalkosten, Materialkosten, sonstige Aufwendungen). Diese Kosten können mit etwaigen Zahlungsansprüchen des Lieferanten verrechnet werden.

9. Qualitätssicherung, Produktsicherheit
Vor Änderung von Fertigungsverfahren, Materialien oder Zulieferteilen für die Liefergegenstände, Verlagerungen von Fertigungsstandorten, ferner Änderungen von Verfahren oder Einrichtungen zur Prüfung der Liefergegenstände oder von sonstigen Maßnahmen, die sich auf die Qualität und/oder Sicherheit der Liefergegenstände auswirken können, hat uns der Lieferant rechtzeitig vor der Belieferung zu benachrichtigen. Änderungen der festgelegten Spezifikationen dürfen nicht ohne unsere Zustimmung vorgenommen werden. Sämtliche Änderungen an den Liefergegenständen und produktrelevante Änderungen in der Prozesskette, sind in einem Produktlebenslauf zu dokumentieren. Zu dokumentieren sind hier u.a. Zeichnungsänderungen, Abweicherlaubnisse, Verfahrensänderungen, Änderungen der Prüfmethoden und Prüfhäufigkeiten, Änderungen von Lieferanten, Zulieferteilen und Betriebsstoffen. Die Dokumentation zum Produktlebenslauf ist uns auf Wunsch offen zu legen.

10. Produkthaftung, Produktrückruf
Für den Fall, dass wir von einem Kunden oder Dritten wegen Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler eines Liefergegenstands verursacht worden ist. Der Lieferant trägt in diesen Fällen sämtliche Kosten und Aufwendungen einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung. Macht ein sicherheitsrelevanter Fehler der Liefergegenstände eine Rückrufaktion erforderlich oder wird diese behördlich angeordnet, trägt der Lieferant ebenfalls sämtliche Kosten und Aufwendungen der Rückrufaktion. Inhalt und Umfang eines solchen Rückrufes werden wir – soweit möglich und zumutbar – mit dem Lieferanten abstimmen. Wir sind insbesondere dann zum eigenen Handeln im Interesse des Lieferanten berechtigt, wenn dieser in seinem Geschäftsbetrieb für die Durchführung der Rückrufaktion nicht eingerichtet ist (z.B. fehlende Serviceorganisation). Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

11. Stoffe in Produkten
Der Lieferant sichert zu, dass er die Anforderungen der EU Chemikalienverordnung REACH (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vom 30.12.2006) in der jeweils gültigen Fassung– nachfolgend als REACH-Verordnung bezeichnet- einhält, insbesondere die Registrierung der Stoffe erfolgt ist. Wir sind nicht verpflichtet, im Rahmen der REACH-Verordnung eine Zulassung für eine vom Lieferanten gelieferte Ware einzuholen. Der Lieferant ist verpflichtet, uns von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der oben genannten Verordnungen durch den Lieferanten freizustellen bzw. uns für Schäden zu entschädigen, die uns aus der Nichteinhaltung der Verordnungen durch den Lieferanten entstehen oder mit ihr zusammenhängen.

12. Schutzrechte
Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Werden wir von Dritten wegen einer solchen Verletzung in Anspruch genommen, hat der Lieferant uns von allen Ansprüchen freizustellen und sämtliche Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme zu tragen.

13. Rechte an Unterlagen, Modellen etc.
Überlassene Unterlagen, Daten, DV-Informationen, Software, Materialien, typgebundene Werkzeuge oder Vorrichtungen und Gegenstände (z.B. Muster, Modelle) –
nachfolgend „Material“ genannt -, das wir dem Lieferanten zur Ausführung eines Auftrages zur Verfügung stellen, bleibt unser Eigentum und ist von dem Lieferanten sorgfältig zu behandeln, zu pflegen und auf unser Verlangen zu versichern. Alle Rechte daran, mit Ausnahme der auftragsbezogenen Mitbenutzungsrechte stehen allein uns zu. Das Material darf ohne unsere schriftliche Zustimmung weder für andere als die auftragsbezogenen Zwecke verwendet noch vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden. Produkte, die mit Hilfe des Materials nach unseren Angaben oder unter wesentlicher Beteiligung bei der Entwicklung hergestellt werden, dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte geliefert werden. Erwirbt der Lieferant speziell zum Zwecke der Ausführung unseres Auftrags solches Material von uns oder von Dritten, mit der Maßgabe, dass wir die Investition finanzieren und/oder eine Option besteht, nach der wir das Material spätestens nach Ausführung des Auftrags ankaufen können oder müssen, gelten die Regelungen in Abs.1 Sätze 3 und 4. entsprechend. Gleiches gilt auch, wenn das Material im Eigentum des Lieferanten steht, in dem Material oder in den mit Hilfe des Materials herzustellenden Produkten aber unser Know-how enthalten oder verkörpert ist

14. Datenschutz
Der Lieferant ist damit einverstanden, dass wir die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen Daten des Lieferanten und der mit ihm abgeschlossenen Verträge über EDV speichern und lediglich für eigene Zwecke innerhalb unserer konzern- verbundenen Unternehmen verwenden.

15. Anwendbares Recht Es findet deutsches Recht unter Ausschluß des Kollisionsrechts sowie der Haager einheitlichen Kaufgesetze, des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und sonstiger Konventionen Anwendung.

16. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist am Geschäftssitz unserer bestellenden Gesellschaft.

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